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Die geplante Sozialreform des Gesundheitssystems soll die Ausgaben begrenzen und die Krankenkassenbeiträge stabil halten.
Gesetzgebung
Ab 2027 wird in Deutschland eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro eingeführt. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf gewerbliche...
Die Knesset hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen verabschiedet, was in Israel und international...
Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz, plant ein Gesetz gegen digitale Gewalt, das insbesondere Deepfakes adressiert.
Verena Hubertz setzt sich für die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ein, um die Wohnungsnot in Deutschland zu...
Die Kriminalitätsstatistik 2025 in Bayern zeigt einen Rückgang der Straftaten und eine steigende Aufklärungsquote. Wir in Bayern:...
Die CDU Hamburg fordert die Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung, da die aktuellen Zahlen die Effizienz der Maßnahme in...
Julia Klöckner, die Präsidentin des Bundestags, hat die Bedeutung des Parlaments in der Gesetzgebung betont und die...
Julia Klöckner, die Präsidentin des Bundestags, hat die Bedeutung des Parlaments in der Gesetzgebung hervorgehoben und kritisiert...
In Malta wurden Matthew Grech und zwei weitere Personen von einem Gericht freigesprochen, nachdem ihnen vorgeworfen wurde,...