Israel Todesstrafe: Knesset billigt umstrittenen Gesetzentwurf
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Die Frage, die sich nach der Verabschiedung eines neuen Gesetzentwurfs durch die Knesset stellt, lautet: Ist die Einführung der Todesstrafe für Terroristen ein notwendiger Schritt zur Bekämpfung des Terrorismus oder ein gefährlicher Rückschritt in der Menschenrechtspolitik? Die Antwort darauf ist komplex und wird von verschiedenen Akteuren unterschiedlich bewertet.
Am 30. März 2026 stimmte die Knesset mit 62 von 120 Abgeordneten für den Gesetzentwurf, der die Todesstrafe für verurteilte Terroristen vorsieht. 48 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz. Die Entscheidung hat bereits zu heftigen Reaktionen sowohl innerhalb Israels als auch international geführt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Todesstrafe innerhalb von 90 Tagen nach der Verurteilung durch Erhängen vollstreckt werden soll. Historisch betrachtet hatte Israel die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft, und die letzte vollstreckte Todesstrafe fand 1962 gegen Adolf Eichmann statt. Kritiker argumentieren, dass das neue Gesetz de facto nur Palästinenser betrifft und somit als diskriminierend angesehen werden kann.
Itamar Ben-Gvir, der Minister für nationale Sicherheit, äußerte sich positiv zu dem Gesetz und erklärte: „Jeder Terrorist müsse wissen, dass er Mord mit seinem Leben bezahlen werde.“ Diese Aussage verdeutlicht die Haltung der Regierung, die sich auf eine harte Linie gegen Terrorismus konzentriert. Im Gegensatz dazu bezeichnete Johann Wadephul, ein deutscher Politiker, die Todesstrafe als „unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung.“
Die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) hat bereits beim obersten israelischen Gericht Klage gegen das Gesetz eingereicht. Sie argumentiert, dass das Gesetz verfassungswidrig und von Grund auf diskriminierend sei. Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, kritisierte die Entscheidung ebenfalls und bezeichnete sie als zivilisatorischen Rückschritt.
Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass das Gesetz nicht rückwirkend auf die Hamas-Terroristen angewendet werden kann, die am Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Dies wirft Fragen über die Fairness und die Anwendung des Gesetzes auf, insbesondere in einem Kontext, in dem viele Israelis nach Gerechtigkeit für die Opfer von Terroranschlägen suchen.
Die Debatte über die Todesstrafe in Israel ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische. Kritiker befürchten, dass die Einführung der Todesstrafe die Gewaltspirale im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern weiter anheizen könnte. Details bleiben unbestätigt, und die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Besorgnis.
