Bärbel Bas gesteht ein, dass sie bei der Reform des Sozialstaats auf der Bremse steht
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Bärbel Bas gesteht ein, dass sie bei der Reform des Sozialstaats auf der Bremse steht, um eine gründliche Vorbereitung zu gewährleisten. Die SPD-Vorsitzende plant eine umfassende Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes und möchte die Grundsicherung, das Wohngeld und den Kinderzuschlag in ein einheitliches System überführen.
Die Reform der Grundsicherung tritt am 1. Juli in Kraft. Ziel ist es, dass Menschen mit Leistungsansprüchen nur noch eine Anlaufstelle haben. Ein Konzept für die Reform soll bis Herbst 2026 stehen.
Die Gesetzgebung zur Reform soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Bärbel Bas sagte: „Ich stehe in der Tat auf der Bremse, weil ich es vernünftig machen will.“ Sie betonte, dass bereits viel auf den Weg gebracht wurde.
Doch die Veränderungen haben auch Auswirkungen auf viele Menschen. Bis zu 5 Millionen Menschen sind von den bisherigen Regelungen betroffen. Die Reform zielt darauf ab, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und schnellere Leistungskürzungen bei fehlender Mitwirkung einzuführen.
Bärbel Bas beschreibt die Situation als „Arbeiten unter Hochdruck“. Experten warnen jedoch vor einer Überlastung durch die Vielzahl an Änderungen.
Die Integration in den Arbeitsmarkt bleibt weiterhin ein zentrales Ziel. Mütter müssen beispielsweise erst nach 14 Monaten wieder arbeiten, während bislang das Ziel für die Integration bei 3 Jahren lag.
