Libanon: Eskalation der Gewalt und die Rolle der Hisbollah
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In der Nacht von Sonntag auf Montag um 2:40 Uhr ertönten dumpfe Explosionen in Beirut. Eine Reihe von israelischen Luftangriffen im südlichen Beirut riss die Bewohner der Stadt aus dem Schlaf. Am Montagmorgen meldete das Gesundheitsministerium 20 Tote und 91 Verletzte. Weitere israelische Angriffe im Südlibanon forderten 11 Menschenleben und 58 Verletzte. Laut unbestätigten Berichten in den Medien wurde Mohammad Raad, der Anführer der Hisbollah-Parlamentsfraktion und Vize-Generalsekretär der Hisbollah, getötet.
Die Hisbollah hatte zuvor Raketen auf Haifa abgefeuert. Laut dem israelischen Militär wurde eine Rakete abgefangen, während mindestens zwei auf unbewohntem Gebiet niedergegangen sind. Es wurden keine Toten oder Verletzten gemeldet.
Explosionen in Beirut
Die Hisbollah hat Israel seit dem Inkrafttreten eines Waffenstillstands am 27. November 2024 nicht mehr angegriffen. Im Rahmen des Abkommens war vorgesehen, dass die Hisbollah entwaffnet wird, wie es in den bestehenden UN-Resolutionen festgelegt ist. Dennoch führte Israel weiterhin Angriffe durch, bei denen über 300 Menschen ums Leben kamen, darunter laut UN-Angaben mindestens 127 Zivilist*innen.
Dennoch verhielt sich die Miliz der Hisbollah zurückhaltend. Auch, weil der Libanon seit Januar 2025 eine neue Regierung hat. Diese pflegt enge Kontakte zum Westen, was die Akquise von Mitteln für den Wiederaufbau erleichtert. Außerdem weiß sie, wie man mit der Hisbollah umgeht.
Am Montag tagte das libanesische Kabinett im Präsidentenpalast und gab ein „Verbot aller militärischen Aktivitäten“ der Hisbollah bekannt. „Die Hisbollah muss ihre illegalen Waffen niederlegen und sich als politische Partei etablieren“, erklärte Premierminister Nawaf Salam und forderte die Sicherheitskräfte auf, militärische Handlungen zu unterbinden und Verstöße zu ahnden. Der Staat beabsichtigt, entschlossen zu handeln. Dennoch schwächen die abgefeuerten Raketen die libanesische Regierung und verdeutlichen, dass die Hisbollah weiterhin als Miliz neben dem Staat operiert.
Israels Luftangriffe
Die Kosten für die neue Front der Hisbollah müssen alle Libanesen tragen.
„Die Thematik von Krieg und Frieden liegt in der Verantwortung der Regierung“, betonte Ministerpräsident Nawaf Salam erst vor zwei Tagen. Ein bemerkenswerter Satz für den Libanon. Sein Vorgänger Nadschib Mikati hatte im Jahr 2023 genau das Gegenteil geäußert: Diese Thematik liege nicht in den Händen des Staates.
Leider hatte Mikati recht. Die Hisbollah hatte zuvor eine „rote Linie“ definiert: Falls die USA und Israel den höchsten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei töten, wird die Hisbollah im Libanon eine neue Front eröffnen. Dies ist am Sonntag geschehen.
Opferzahlen steigen
Den hohen Preis dafür tragen nicht nur die Anhänger der Hisbollah, sondern alle Menschen im Libanon, insbesondere jene, die in überwiegend schiitischen Stadtteilen und Dörfern wohnen. In der Nacht entstanden lange Staus auf der Hauptstraße, die vom Süden in den Norden führt, sowie auf der Zufahrtsstraße zum Flughafen in Beirut.
Die israelischen Streitkräfte veröffentlichten über die Plattform „X“ eine umfassende Liste von Berichten über Zwangsevakuierungen in Dörfern, nicht nur im Südlibanon, sondern auch in der Bekaa-Ebene im Osten. Israel hatte angekündigt, mit voller Wucht zu reagieren und sogar Angriffe auf zivile Einrichtungen wie den Flughafen in Beirut angedroht. Am Montagmorgen erklärte die israelische Armee, dass die Angriffe auf den Libanon „fortgeführt und ihre Intensität gesteigert“ würden.
Der Libanon befand sich tatsächlich auf einem vielversprechenden Kurs.
Hisbollah und Raketenangriffe
Im Libanon haben die Menschen keine Bunker und erst recht keine offiziellen Notunterkünfte. Sie sind gezwungen, bei Verwandten unterzukommen oder teuer etwas in den Bergen oder in Beirut zu mieten. Da sie keinen sicheren Unterschlupf fanden, schliefen viele Vertriebene während des Krieges im Jahr 2024 auf der Straße oder in ihren Autos. Zu diesem Zeitpunkt wurden 1,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben, und bis vor Kurzem waren immer noch etwa 64.000 Menschen nicht in der Lage, in ihre zerstörten Wohnungen zurückzukehren. Einige Schulen in Beirut wurden am frühen Morgen hastig in Notunterkünfte umgewandelt.
Die Eskalation durch die Hisbollah ereignet sich zu einem Zeitpunkt, an dem der Libanon auf einem vielversprechenden Weg war. Der verstorbene Hisbollah-Abgeordnete Raad hatte Anfang Februar noch ein Treffen mit dem Präsidenten. In einer Mitteilung des Präsidialamtes wurde berichtet, dass Raad damals zur Kooperation mit dem Staat aufgerufen und betont habe, die Hisbollah sei „dem Dialog verpflichtet“. Präsident Joseph Aoun forderte die Partei seinerseits auf, „vernünftig zu handeln“.
Im Rahmen des Waffenstillstands-Abkommens sollte die Hisbollah entwaffnet werden, wie es in den bestehenden UN-Resolutionen festgelegt ist. Zu Beginn des Jahres hatte die libanesische Regierung erklärt, dass die Entwaffnung der Hisbollah im Südlibanon zwischen dem Litani-Fluss und der unklaren Grenze zu Israel abgeschlossen sei. Damit betrachtete die Regierung die erste Phase ihres Entwaffnungsplans als erfolgreich umgesetzt.
Am Montag traf sich das libanesische Kabinett im Präsidentenpalast und gab ein „Verbot aller militärischen Aktivitäten“ der Hisbollah bekannt. Premierminister Nawaf Salam erklärte: „Die Hisbollah muss ihre illegalen Waffen abgeben und sich als politische Partei verstehen“ und forderte die Sicherheitskräfte auf, militärische Handlungen zu unterbinden und Verstöße zu ahnden. Der Staat beabsichtigt, durchzugreifen. Dennoch schwächen die abgefeuerten Raketen die libanesische Regierung und verdeutlichen, dass die Hisbollah weiterhin als Miliz neben dem Staat agiert.
Am Montagmorgen war noch unklar, von wo die Hisbollah die Raketen abgefeuert hatte. Sollte sich herausstellen, dass die Abschussrampen in der als entwaffnet geltenden Zone platziert waren, wäre es offensichtlich, dass die libanesische Regierung nicht die Wahrheit gesagt hat.
Die Regierung arbeitete gerade an der zweiten Phase ihres Plans zur Entwaffnung der Hisbollah. In dieser Woche plante Aoun zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Konferenz in Paris, um finanzielle Mittel für die libanesische Armee zu akquirieren. Die Veranstaltung wurde auf April verschoben.
