Die Angriffe Israels und der USA auf den Iran haben begonnen, was die geopolitische Lage erheblich beeinflusst. In diesem Kontext fordert Roderich Kiesewetter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, dass die Ukraine die erste Priorität für die deutsche Außenpolitik bleiben muss.
In den letzten zehn Tagen wurden 800 Patriot-Raketen im Nahen Osten eingesetzt, während die Ukraine in den letzten vier Jahren lediglich 600 Patriot-Raketen erhalten hat. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit und den Druck, unter dem die Ukraine steht, während die Aufmerksamkeit auf den Nahen Osten gerichtet ist.
Kiesewetter äußerte sich klar: „Deswegen muss unsere erste Priorität die Ukraine sein.“ Er betonte, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine koordinieren müsse, um sicherzustellen, dass die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden.
Die Situation wird durch die Tatsache kompliziert, dass Russland aufgrund gelockerter Ölsanktionen wieder Geld verdient, was die geopolitischen Spannungen weiter anheizt. Kiesewetter lehnt einen deutschen Einsatz in der Straße von Hormus ab, die er als internationales Gewässer bezeichnet.
Er erklärte: „Die Straße von Hormus ist internationales Gewässer.“ In Anbetracht der begrenzten Ressourcen Deutschlands sagte er: „Wir haben nur begrenzte Ressourcen. Wäre nicht der Krieg in der Ukraine, wäre es sicherlich angemessen, dort aktiv zu sein, aber wir können nicht dort und in der Ukraine sein.“
Die Amerikaner haben den Konflikt im Iran angezettelt, was Kiesewetter als problematisch ansieht. Er warnte davor, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht vernachlässigt werden dürfe, während die internationale Aufmerksamkeit auf den Nahen Osten gerichtet ist.
Die USA sind sehr engagiert im Nahen Osten, was gefährlich für die Ukraine ist. Beobachter erwarten, dass die Diskussion über die Prioritäten in der deutschen Außenpolitik in den kommenden Wochen intensiver wird.
Details bleiben unbestätigt.