Robert Fico plant Reise nach Moskau zum Tag des Sieges
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Die baltischen Staaten sind enge Partner der Ukraine und unterstützen diese im Konflikt gegen Russland. Robert Fico, der slowakische Politiker, plant, am 9. Mai nach Moskau zu reisen, um den ‚Tag des Sieges‘ zu feiern. Diese Feierlichkeiten sind in der Region umstritten, da die baltischen Staaten den 9. Mai nicht als Feiertag ansehen, sondern als Beginn der Besatzung durch die Sowjetunion.
Fico darf jedoch nicht über die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nach Moskau fliegen. Estlands Außenminister Margus Tsahkna teilte mit, dass Fico keine Genehmigung für den Überflug erhalten wird. „Fico wird erneut keine Genehmigung erhalten, den estnischen Luftraum für einen Flug nach Moskau zur Teilnahme an der Parade am 9. Mai zu nutzen“, sagte Tsahkna.
Im Vorjahr hatte Fico bereits an den Feierlichkeiten in Moskau teilgenommen. Diese wiederholte Absage zeigt die Spannungen zwischen der Slowakei und den baltischen Staaten. Trotzdem bleibt Fico ein umstrittener Politiker in der Region.
Die Slowakei geht rechtlich gegen das EU-Verbot von russischen Gasimporten vor. Fico kritisierte die EU-Verordnung als rechtlich fehlerhaft. Die EU hat beschlossen, die russischen Gasimporte bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Dies könnte wirtschaftliche Auswirkungen auf die Slowakei haben, da nur ein Prozent Wachstum der slowakischen Wirtschaft erwartet wird.
Bei den Wahlen 2023 gingen 80 Prozent der Briefwahlstimmen an Oppositionsparteien. Dies deutet auf eine wachsende Unzufriedenheit mit Ficоs Politik hin. Michal Šimečka äußerte sich besorgt: „Ich glaube fest daran, dass nach Viktor Orbán Robert Fico der Nächste sein wird.“
Details bleiben unbestätigt bezüglich einer möglichen Reaktion Lettlands oder Litauens auf Ficоs Reisepläne. Unklar ist auch, ob Fico einen neuen politischen Verbündeten in Tschechien finden kann.
