Was bedeutet die bevorstehende Wahl für Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei? Orbán, der seit 16 Jahren Ministerpräsident von Ungarn ist, hat erklärt, dass Frieden das wichtigste Ziel dieser Wahl ist. Die Fidesz-Partei, die 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit in das Parlament einzog, könnte bei einem Wahlsieg mit einfacher Mehrheit den Status quo weiter verwalten.
Ungarn ist in 106 Einzelwahlkreise unterteilt, in denen jeweils ein Direktmandat vergeben wird. Politikwissenschaftler schätzen, dass die rechtsextreme Partei Mi Hazánk etwa neun Sitze im Parlament gewinnen könnte. Orbán hat das Verhältnis zur Europäischen Union angespannt, was zu eingefrorenen EU-Geldern geführt hat.
Die Tisza-Partei, die eine pro-europäische Wende verspricht, könnte Orbán ernsthafte Konkurrenz machen. Sollte die Tisza-Partei mit einfacher Mehrheit gewinnen, könnte Orbán sich temporär zurückziehen. Er hat jedoch auch die Möglichkeit, den juristischen Apparat in Bewegung zu setzen, um Wahlergebnisse anzufechten.
Bei einem Wahlsieg mit Zweidrittelmehrheit könnte die Fidesz-Partei die Verfassung zu ihren Gunsten verändern. Orbán hat bereits angekündigt, dass er zu Demonstrationen aufrufen könnte, um Druck von der Straße zu erzeugen. „Der Platz Ungarns ist, war und wird in Europa sein“, betont Orbán.
Die Wahl steht im Kontext einer politischen Landschaft, die Orbán seit 2010 nach seinen Vorstellungen verändert hat, was es für die Opposition schwer macht, Wahlen zu gewinnen. Péter Magyar, ein Oppositionspolitiker, erklärte: „Morgen werden wir die Staatspartei (Fidesz von Orbán) bezwingen und unsere wunderbare Heimat von Korruption, Lüge, Hassrede und Verarmung befreien.“
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich die politische Landschaft in Ungarn entwickeln wird. Details bleiben unbestätigt.