Mehrwertsteuer Erhöhung: Diskussion über Anhebung um zwei oder drei Prozentpunkte
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Die Bundesregierung diskutiert eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei oder drei Prozentpunkte. Eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte würde die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent anheben.
Die Koalition erwägt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und dafür an anderer Stelle zu entlasten. Laut Marcel Fratzscher könnte eine Anhebung auf 21 Prozent etwa 30 Milliarden Euro einbringen.
Die SPD spricht sich für eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte aus, während CDU und CSU eine Abfederung der Mehrwertsteuererhöhung über die Sozialbeiträge favorisieren. CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungen entschieden ab und betont: „Wir werden eine Mehrwertsteuererhöhung nicht mitmachen als CSU, liebe Freunde. Steuern runter und nicht immer rauf, das muss das Motto sein.“
Die Regierung steht vor erheblichen Finanzierungsproblemen mit einem Fehlbetrag von rund 172,1 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung für 2027 bis 2029. Die Mehrwertsteuer trifft alle Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen, unabhängig vom Einkommen, wie Frauke Heiligenstadt feststellt: „Die Mehrwertsteuer trifft alle Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen – unabhängig vom Einkommen.“
Die unpopuläre Maßnahme galt in der schwarz-roten Koalition als Tabu, wird aber nun intern diskutiert. Ob die geplante Entlastungspolitik eine Mehrwertsteuererhöhung politisch tragfähig macht, ist ungewiss. Details bleiben unbestätigt.
