Eu parlament migration: EU-Parlament Migration: Rückführungsverordnung verabschiedet
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The wider picture
Wie wird sich die neue Rückführungsverordnung des EU-Parlaments auf die Migration in Europa auswirken? Diese Frage steht im Mittelpunkt der jüngsten Abstimmung, bei der das Parlament am 26. März 2026 in Brüssel für eine Rückführungsverordnung stimmte, die Abschiebezentren außerhalb der EU erlaubt.
Insgesamt stimmten 389 Abgeordnete für die Verordnung, während 206 dagegen waren und 32 sich enthielten. Die neue Regelung sieht vor, dass Personen, die sich weigern, die EU zu verlassen, mit schwereren Strafen belegt werden können. Zudem plant die EU, Menschen für bis zu 24 Monate oder länger inhaftieren zu können.
Die EVP (Europäische Volkspartei) hat in den Verhandlungen mit rechten Fraktionen, einschließlich der AfD, eine zentrale Rolle gespielt. Diese Zusammenarbeit wurde von den Abgeordneten der rechten Parteien mit Applaus begrüßt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament stimmte mit Stimmen rechts der EVP, was die politische Landschaft in der EU weiter polarisiert.
Die Bundesregierung hat bereits Schritte unternommen, um Abschiebezentren in Drittländern zu planen. Diese Entwicklung ist Teil eines umfassenderen Migrationspakets, das am 12. Juni verabschiedet werden soll. Die EU hat zudem das Konzept der sicheren Drittstaaten geändert und eine neue Liste sicherer Herkunftsstaaten angenommen.
Aktuell verlässt nur jeder vierte Asylsuchende, der keine Chance auf Asyl hat, die EU. Die Rückführungsquote soll mit „notwendiger Härte“ erhöht werden, um diese Zahl zu steigern. Die EVP weist die Schuld für die gegenwärtige Situation den Sozialdemokraten zu, was die Spannungen zwischen den politischen Fraktionen weiter verstärkt.
Rene Aust, ein Abgeordneter, äußerte sich zu den Verhandlungen: „Wir bringen uns ein in die inhaltliche Arbeit auch in diesem Ausschuss für Inneres und Migrationsfragen.“ Lena Düpont bedauerte, dass die S&D sich nicht auf ausgewogene, aber konsequente Positionen einlassen konnte. EVP-Fraktionschef Weber stellte klar: „Die Brandmauer steht, da gibt es überhaupt keinen Zweifel.“
Mary Khan von der AfD bezeichnete den Tag der Abstimmung als „weiteren historischen Tag für die AfD und Europa“. Diese Äußerungen verdeutlichen die Bedeutung, die die Abstimmung für die politischen Akteure hat.
Die nächsten Schritte umfassen finale Verhandlungen mit dem Rat der 27 Mitgliedsstaaten, die nach der Abstimmung beginnen werden. Details bleiben unbestätigt, und es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung der neuen Regelungen in der Praxis aussehen wird.
