Das Handelsabkommen mit den USA ist in der EU noch nicht beschlossen. Das Europäische Parlament hat die Verhandlungen bereits zweimal zurückgestellt. Die Zollanhebung könnte die deutschen Autobauer um rund 2,5 Milliarden Euro belasten. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Zollkosten auf 3,6 Milliarden Euro.

Markus Söder betonte: „Es sei jetzt sehr wichtig, dass Europa handelt. Denn Europa ist für die Zollpolitik zuständig.“ Er kritisierte die derzeitige Situation als anstrengend und wenig zielführend. Lars Klingbeil fügte hinzu: „Wir wollen keine Eskalation.“

Die EU-Kommission plant mehrere Schutzmaßnahmen in Reaktion auf Trumps Drohungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass die EU sich alle Optionen offen hält, um ihre Interessen zu schützen. Die EU weist den Vorwurf zurück, sich nicht an das Handelsabkommen zu halten.

Im August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent geeinigt. Beobachter erwarten nun eine zügige Ratifizierung des Abkommens, um die drohenden Zollanhebungen abzuwenden.

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Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich Trump und Ursula von der Leyen auf eine Obergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Warenimporte geeinigt. Die EU hatte sich verpflichtet, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen.

Die neue Zollpolitik sieht vor, dass Autos und Lastwagen von EU-Herstellern, die in den USA produziert werden, von den Abgaben ausgenommen sind. Trump begründet die Erhöhung mit dem Vorwurf, dass die EU das Handelsabkommen nicht einhalte.

Reaktionen:

• BGA erklärte: „Einseitige Zolldrohungen untergraben Vertrauen und belasten den transatlantischen Handel erheblich.“
• Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, sagte: „Trumps Ankündigung zeige, wie unzuverlässig die US-Seite sei.“
• Ökonom Fratzscher bemerkte: „Trump nutzt Deutschlands und Europas stetiges Nachgeben als Schwäche aus.“

Die EU-Kommission behält sich Gegenmaßnahmen vor. Die Vereinbarung zur Zollanpassung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden. Unklar ist, auf welcher rechtlichen Basis Trump die angekündigte Zollerhöhung umsetzen will.

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