„Gleiche Rechte und die Möglichkeit, über den eigenen Körper zu entscheiden, sind kein Luxus oder eine bloße Ideologie, sondern gelten für jeden Menschen“, betonte die Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan. „Wer die Gleichstellung der Geschlechter untergräbt und Organisationen zum Schweigen bringt, trifft zuerst die Schwächsten, insbesondere Frauen und Mädchen in den ärmsten Regionen der Welt. Daher stehen wir international zusammen und setzen uns für das Recht von Frauen und Mädchen auf Selbstbestimmung und Mitgestaltung ein. Wer Frauen stärkt, stärkt die gesamte Gesellschaft.“

Kritik an US-Finanzierungspolitik

Die internationale SheDecides Bewegung engagiert sich seit 2017 für das Recht von Frauen und Mädchen auf eigenverantwortliche Familienplanung. Im Rahmen von SheDecides, deren deutsche Vertreterin Reem Alabali Radovan seit Oktober 2025 ist, hat die Bundesministerin zusammen mit weiteren Unterstützern aus anderen Ländern ein bedeutendes Statement abgegeben. Alabali Radovan setzt sich für das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung ein.

Zu den Mitunterzeichnern zählen unter anderem Maxime Prévot, der Vizepremier- und Außenminister von Belgien, sowie Yuriko Backes, die Ministerin für Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt, und Außenminister Xavier Bettel aus Luxemburg. Auch der norwegische Minister für internationale Entwicklung, Åsmund Grøver Aukrust, und Sisisi Tolashe, die Ministerin für soziale Entwicklung aus Südafrika, sind dabei. Die Global Gag Rule wurde unter Ronald Reagan eingeführt und unter Biden ausgesetzt.

Gemeinsame Überzeugungen

Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit

Die Partnerländer äußern gemeinsam ihre ernsthafte Besorgnis über die Ausweitung der Global Gag Rule und betonen ihre eigenen Werte. Diese Regel steht im Widerspruch zu einer menschenrechtsbasierten und feministischen Entwicklungspolitik. Die Global Gag Rule widerspricht einer menschenrechtsbasierten Entwicklungspolitik.

Bereits ohne die gegenwärtige US-Politik möchten 257 Millionen Frauen weltweit eine Verhütung anwenden, haben jedoch keinen Zugang zu modernen Verhütungsmethoden oder auch nur zu umfassender Sexualaufklärung, so das Entwicklungsministerium (BMZ). Weltweit sind 50 Prozent aller Schwangerschaften ungeplant. Alle zwei Minuten stirbt eine Frau an vermeidbaren Komplikationen rund um Schwangerschaft und Geburt – die überwältigende Mehrheit in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen. Diese Situation erfordert dringend Aufmerksamkeit und Maßnahmen.

Die Global Gag Rule wurde unter Ronald Reagan eingeführt und wurde unter demokratischen Präsidenten wie Joe Biden immer wieder ausgesetzt. In der zweiten Amtszeit von Donald Trump wurde die Regel verschärft: Das Verbot erstreckte sich auf die sogenannte „Gender-Ideologie“, die beispielsweise die Anerkennung von Trans-Personen verbietet. Für viele Frauen- und Menschenrechtsorganisationen hat dies gravierende Auswirkungen, da ihre Arbeit stark limitiert wird und zahlreiche Zielgruppen ihre Vertretung, ihren Schutz und ihre Unterstützung verlieren. In der Praxis könnte diese Politik auch den Handlungsspielraum in anderen Projekten erheblich einschränken.

Globale Auswirkungen der Gag Rule

Wichtige Partner des BMZ sind ebenfalls betroffen, darunter UN Women und UNFPA – der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, der sich mit Themen der reproduktiven Gesundheit und der Bevölkerungsentwicklung auseinandersetzt. Die Global Gag Rule wurde unter Ronald Reagan eingeführt und unter Biden ausgesetzt.

Quelle: bmz.de

Bild: Reem Alabali-Radovan. © BMZ. Reem Alabali-Radovan ist die Bundesentwicklungsministerin der SPD.

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